Question 1

Wann gilt eine Gutschein- oder Geldkarte nicht als Geldleistung?

Accepted Answer

Eine Gutschein- oder Geldkarte gilt nicht als Geldleistung, wenn sie zwei Bedingungen zugleich erfüllt. Sie muss ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, und sie muss die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz beschreibt dafür drei alternative Fallgruppen, von denen eine genügt: das begrenzte Netz von Dienstleistern, das sehr begrenzte Waren- oder Dienstleistungsspektrum und die Karte für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke. Umgekehrt behandelt die Finanzverwaltung eine Karte stets als Geldleistung, sobald sie eines von sechs Merkmalen aufweist, die das BMF-Schreiben in Randnummer 24 aufzählt. Damit ist erst die Hälfte der Prüfung erledigt: für die monatliche Freigrenze kommt hinzu, dass der Sachbezug zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird, und das ist eine eigene Bedingung aus einer eigenen Vorschrift.

Question 2

Welche Merkmale machen eine Geldkarte stets zu einer Geldleistung?

Accepted Answer

Sechs Merkmale führen dazu, dass die Finanzverwaltung eine Geldkarte oder einen Gutschein stets als Geldleistung behandelt: eine Barauszahlungsfunktion, eine eigene Internationale Bankkontonummer, die Verwendbarkeit für Überweisungen, die Verwendbarkeit für den Erwerb von Devisen oder Kryptowährungen, die Hinterlegung als generelles Zahlungsinstrument und die Berechtigung, ausschließlich gegen andere Gutscheine oder Geldkarten eingelöst zu werden. Die Aufzählung steht in Randnummer 24 des BMF-Schreibens und ist mit dem Wort insbesondere eingeleitet, also nicht abschließend. An Beispielen nennt das Schreiben PayPal für die Überweisungsfunktion, als Devisen Britisches Pfund, US-Dollar und Schweizer Franken, als Kryptowährungen Bitcoin und Ethereum. Liegt eines dieser Merkmale vor, scheidet ein Sachbezug aus, gleich welche Fallgruppe des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes die Karte sonst treffen würde. Drei der Merkmale werden im Umfeld regelmäßig dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zugeschrieben; ihre Fundstelle ist dieses Schreiben.

Question 3

Dürfen Restguthaben einer Gutscheinkarte ausgezahlt werden?

Accepted Answer

Ja, in engen Grenzen. Ein Gutschein oder eine Geldkarte mit Barauszahlungsfunktion ist zwar stets als Geldleistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG zu behandeln, doch das BMF-Schreiben formuliert dazu eine ausdrückliche Toleranz: es ist nicht zu beanstanden, wenn verbleibende Restguthaben bis zu einem Euro ausgezahlt oder auf einen anderen Gutschein oder eine andere Geldkarte übertragen werden können. Dieselbe Toleranz gilt auch bei einem monatlichen Wechsel der Ladenkette im Rahmen einer weiteren Aufladung eines Guthabens auf derselben Geldkarte. Sie ist der Punkt, an dem sich zwei Karten mit derselben Auskunft zur Barauszahlung unterscheiden: eine Auszahlung innerhalb der Toleranz ist unschädlich, eine darüber hinausgehende schließt den Sachbezug aus. Formuliert ist die Toleranz für Restguthaben und nicht als allgemeine Auszahlungsgrenze.

Question 4

Ist eine Karte, die nur andere Gutscheine kauft, ein Sachbezug?

Accepted Answer

Nein, im Grundsatz nicht. Ein Gutschein oder eine Geldkarte, die ausschließlich dazu berechtigt, gegen andere Gutscheine oder Geldkarten eingelöst zu werden, ist stets als Geldleistung zu behandeln. Das BMF-Schreiben nennt Gutscheinportale als Beispiel und begründet die Einordnung im selben Satz damit, dass der alleinige Bezug eines weiteren Gutscheins oder einer weiteren Geldkarte kein Bezug von Waren oder Dienstleistungen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG ist. Für diesen Fall sieht das Schreiben allerdings eine Ausnahme mit zwei kumulativen technischen Bedingungen vor, unter denen ein mehrstufiges Modell weiterhin ein Sachbezug sein kann. Ob ein konkretes Modell sie erfüllt, entscheidet sich an seiner Ausgestaltung, denn die funktionale Begrenzung ist durch technische Vorkehrungen und in den Vertragsvereinbarungen sicherzustellen.

Question 5

Was verlangt die Bereichsausnahme des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes?

Accepted Answer

Eine Gutschein- oder Geldkarte muss die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen, und diese Vorschrift nimmt bestimmte Dienste von der Erlaubnispflicht des Aufsichtsrechts aus. Erfasst sind Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die entweder in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern eingesetzt werden können, oder für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, oder die auf den Einsatz im Inland beschränkt und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke bereitgestellt werden. Die Fallgruppen sind mit dem Wort oder verbunden, eine von ihnen genügt. Die Vorschrift selbst kennt weder den Sachbezug noch den Arbeitgeber: sie entscheidet über die Erlaubnispflicht, und erfüllte Kriterien sind auf der steuerlichen Seite eine Voraussetzung und nie eine Steuerfolge.

Question 6

Kann sich eine Geldkarte auf mehrere Buchstaben zugleich berufen?

Accepted Answer

Nein. Eine Geldkarte kann nur eine der Bereichsausnahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG in Anspruch nehmen. In der Verwaltungspraxis der BaFin schließen die einzelnen Tatbestände einander begrifflich aus; für eine Kombination der Tatbestände ist logisch kein Raum. Eine Karte, die zugleich als begrenztes Netz und als Zweckkarte beschrieben wird, beruft sich damit auf zwei Tatbestände, die einander nach dieser Praxis ausschließen. Für eine andere Überschneidung nennt das Merkblatt eine Vorrangregel: bei Kantinenkarten innerhalb eines Konzernverbundes ist die Inanspruchnahme des Buchstaben b denkbar, sofern nicht der vierte Anwendungsfall, Buchstabe c mit den Instrumenten zu sozialen oder steuerlichen Zwecken, als speziellere Regelung vorgeht. Ob diese Regel über den Kantinenfall hinausreicht, sagt das Merkblatt nicht. Die Ausschließlichkeit ist über die Buchstaben formuliert und trifft zu den beiden Varianten innerhalb des Buchstaben a keine Aussage. Für die steuerliche Seite heißt das, dass ein Sachbezug nur in Betracht kommt, wenn genau eine Fallgruppe trägt.

Question 7

Was ist ein begrenztes Netz von Dienstleistern?

Accepted Answer

Ein begrenztes Netz ist die Fallgruppe, auf die sich eine Gutschein- oder Geldkarte nach Buchstabe a des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG stützt, wenn sie als Sachbezug gelten soll. Den Begriff definiert das Gesetz nicht; nach der Verwaltungspraxis der BaFin müssen ein Einsatz außerhalb des begrenzten Netzes und eine wechselseitige Akzeptanz von Zahlungsinstrumenten verschiedener Emittenten ausgeschlossen sein. Kennzeichnend für den professionellen Emittenten ist seine rechtliche Trennung von den Akzeptanten, und es muss mindestens einen Akzeptanten geben, der nicht Emittent ist. Für städtische Einkaufs- und Dienstleistungsverbünde genügt in der Regel eine Begrenzung auf die unmittelbar angrenzenden zweistelligen Postleitzahlbezirke. Der Betreiber eines Internet-Marktplatzes, auf dessen Plattform andere Anbieter Waren oder Dienstleistungen anbieten, kann die Bereichsausnahme dagegen nicht in Anspruch nehmen. Ein Teil der Anforderungen steht in den Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde; das Merkblatt erklärt sie zu seinem eigenen Gegenstand.

Question 8

Wann liegt ein sehr begrenztes Waren- oder Dienstleistungsspektrum vor?

Accepted Answer

Ein Gutschein oder eine Geldkarte fällt unter das sehr begrenzte Waren- oder Dienstleistungsspektrum des Buchstaben b, wenn die Einsatzmöglichkeiten funktional begrenzt sind. Das BMF-Schreiben nennt als Beispiele unter anderem Fitnessleistungen für den Besuch der Trainingsstätten und den Bezug der dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie Streamingdienste für Film und Musik. Nicht ausreichend ist die alleinige Bezugnahme auf eine Händlerkategorie, etwa einen Merchant Category Code. Das Merkblatt der BaFin ordnet diesem Buchstaben beispielhaft auch Tankkarten zu, sofern sie ausschließlich fahrzeugbezogene Waren und Dienstleistungen ermöglichen, sowie Fashion-, Beauty- und Fitnesscards, Kinokarten, Freizeitparkkarten und Instrumente für Printmedien und Bücher. Beide Aufzählungen sind ausdrücklich beispielhaft und nicht abschließend, und sie entscheiden über die aufsichtsrechtliche Einordnung und nicht darüber, ob ein Sachbezug im Einzelfall steuerfrei bleibt.

Question 9

Wann ist eine Karte eine Zweckkarte nach Buchstabe c?

Accepted Answer

Eine Zweckkarte im Sinne des Buchstaben c ist ein Gutschein oder eine Geldkarte, deren Einsatzmöglichkeiten konkret benannt sind und sozialen oder steuerlichen Zwecken dienen; der Einsatz ist dabei auf das Inland beschränkt. Das Merkblatt der BaFin nennt als Beispiele Karten für Essen und Trinken in einer sozialen Einrichtung, Karten für den Besuch beim Arzt oder für die Teilnahme an einer Reha-Maßnahme, betriebliche Gesundheitsmaßnahmen nach § 3 Nr. 34 EStG, Essensgutscheine und Erholungsbeihilfen, Fahrtkostenzuschüsse und Grundleistungen für Asylbewerber. Das BMF-Schreiben nennt zu derselben Fallgruppe Karten für betriebliche Gesundheitsmaßnahmen. Die Inanspruchnahme der Freigrenze selbst ist dagegen kein begünstigter sozialer oder steuerlicher Zweck in diesem Sinne. Sämtliche genannten Kartentypen sind Beispiele und keine abschließende Aufzählung. Ob ein Sachbezug daneben auch steuerfrei bleibt, entscheidet das Einkommensteuergesetz und nicht diese Einordnung.

Question 10

Was sagt eine Anzeige bei der BaFin über eine Sachbezugskarte aus?

Accepted Answer

Eine Anzeige bei der BaFin sagt über eine Sachbezugskarte weniger aus, als der Ausdruck nahelegt. Wer eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a oder b ZAG ausübt und in den vorangegangenen zwölf Monaten einen Gesamtwert der Zahlungsvorgänge von 1 Million Euro überschreitet, hat dies der Bundesanstalt anzuzeigen und anzugeben, welche Ausnahme in Anspruch genommen wird. Bei einer vollständigen Anzeige gilt deren Eingang und die Einhaltung der Bereichsausnahme zunächst automatisch als bestätigt; geprüft wird erst vor der Eintragung in das Anzeigeregister. Buchstabe c ist in dieser Vorschrift nicht genannt, sodass die Schwelle nur für die beiden ersten Fallgruppen gilt. Die Angabe, eine Karte sei bei der Bundesanstalt angezeigt, ist deshalb keine aufsichtliche Bestätigung ihrer Einordnung und keine Aussage darüber, ob ein Sachbezug vorliegt.

Question 11

Ist eine Karte steuerlich begünstigt, wenn die BaFin sie eingeordnet hat?

Accepted Answer

Nein. Eine Gutschein- oder Geldkarte ist nicht deshalb steuerlich begünstigt, weil sie aufsichtsrechtlich eingeordnet worden ist. Die konkrete aufsichtsrechtliche Einordnung einer Geldkarte als Zahlungsdienst oder eine Bescheinigung über die aufsichtsrechtliche Erfüllung der Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist für die Finanzverwaltung nicht bindend. Umgekehrt gilt dasselbe, denn die Regelungen des BMF-Schreibens gelten nur für die lohn- und einkommensteuerliche Auslegung derselben Kriterien, und die aufsichtsrechtlichen Regelungen bleiben davon unberührt. Es sind zwei getrennte Rechtskreise, die dieselben Tatbestandsmerkmale je für ihren eigenen Zweck auslegen. Der Schluss von einer aufsichtsrechtlichen Einordnung auf einen steuerfreien Sachbezug ist damit von der Finanzverwaltung ausdrücklich zurückgewiesen.

Question 12

Seit wann muss eine Geldkarte die ZAG-Kriterien erfüllen?

Accepted Answer

Eine Geldkarte muss die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG für Zuflüsse ab dem 1. Januar 2022 ohne Einschränkung erfüllen. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind zwar bereits ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden, doch das Schreiben stellt daneben eine Nichtbeanstandung auf: es war nicht zu beanstanden, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG jedoch nicht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2021 als Sachbezug anerkannt werden. Ein älteres Kartenmodell ist deshalb an einem anderen Maßstab gemessen worden als ein heutiges, und ein Text, der ohne Jahrgang zitiert wird, kann beide Zustände meinen. Dass die Freigrenze zum selben Datum gestiegen ist, ist eine zweite und davon unabhängige Änderung.

Buchstabe	Merkmal	Was das Schreiben dazu sagt
a	Barauszahlungsfunktion	Mit einer ausdrücklichen Toleranz: es ist nicht zu beanstanden, wenn verbleibende Restguthaben bis zu einem Euro ausgezahlt oder auf einen anderen Gutschein oder eine andere Geldkarte übertragen werden können. Die Toleranz gilt auch bei einem monatlichen Wechsel der Ladenkette im Rahmen einer weiteren Aufladung eines Guthabens auf derselben Geldkarte.
b	Eigene Internationale Bankkontonummer (IBAN)	Ohne Toleranz und ohne Beispiel. Der Wortlaut lautet: „über eine eigene Internationale Bankkontonummer (IBAN) verfügen“.
c	Verwendbarkeit für Überweisungen	Das Schreiben nennt PayPal als Beispiel für eine Überweisungsfunktion.
d	Erwerb von Devisen oder Kryptowährungen	Als Devisen sind Britisches Pfund, US-Dollar und Schweizer Franken genannt, als Kryptowährungen Bitcoin und Ethereum.
e	Hinterlegung als generelles Zahlungsinstrument	Der Wortlaut lautet: „als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können“.
f	Einlösung ausschließlich gegen andere Gutscheine oder Geldkarten	Als Beispiel sind Gutscheinportale genannt, und die Begründung steht im selben Satz: der alleinige Bezug eines weiteren Gutscheins oder einer weiteren Geldkarte ist kein Bezug von Waren oder Dienstleistungen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG. Für diesen Buchstaben sieht das Schreiben eine Ausnahme mit zwei kumulativen technischen Bedingungen vor.

Buchstabe	Gesetzlicher Tatbestand	Konkretisierung in der Verwaltungspraxis	Anzeige nach § 2 Abs. 2 ZAG
a	Einsatz für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten	Ein Einsatz außerhalb des begrenzten Netzes und eine wechselseitige Akzeptanz von Zahlungsinstrumenten verschiedener Emittenten müssen ausgeschlossen sein. Der professionelle Emittent ist von den Akzeptanten rechtlich getrennt, und es muss mindestens einen Akzeptanten geben, der nicht Emittent ist. Bei städtischen Verbünden genügt in der Regel die Begrenzung auf die unmittelbar angrenzenden zweistelligen Postleitzahlbezirke. Der Betreiber eines Internet-Marktplatzes kann die Bereichsausnahme nicht in Anspruch nehmen. Der Einsatz ist auf das Inland beschränkt.	Ja, bei Überschreitung eines Gesamtwerts der Zahlungsvorgänge von 1 Million Euro in den vorangegangenen zwölf Monaten. Die Bundesanstalt entscheidet auf Grundlage der Anzeige.
b	Einsatz für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums	Das BMF-Schreiben nennt als Beispiele unter anderem Fitnessleistungen und Streamingdienste für Film und Musik und hält die alleinige Bezugnahme auf eine Händlerkategorie, etwa einen Merchant Category Code, für nicht ausreichend. Das Merkblatt ordnet diesem Buchstaben beispielhaft auch Tankkarten unter der Prämisse „alles was das Auto bewegt“, Fashion-, Beauty- und Fitnesscards sowie Kino-, Freizeitpark- und Printkarten zu; bei Tankkarten ist eine grenzüberschreitende Nutzung nach dieser Praxis unschädlich.	Ja, unter derselben Schwelle wie bei Buchstabe a.
c	Beschränkung auf den Einsatz im Inland und Bereitstellung auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen	Die Einsatzmöglichkeiten einer solchen Zweckkarte müssen konkret benannt werden. Beispielhaft genannt sind Verzehrkarten in einer sozialen Einrichtung, Behandlungskarten, betriebliche Gesundheitsmaßnahmen, Essensgutscheine und Erholungsbeihilfen, Fahrtkostenzuschüsse und Grundleistungen für Asylbewerber. Die Inanspruchnahme der Freigrenze selbst ist nach dem BMF-Schreiben kein begünstigter sozialer oder steuerlicher Zweck in diesem Sinne.	In § 2 Abs. 2 ZAG nicht genannt. Die Schwelle gilt dort nur für die Buchstaben a und b.

Karten und Gutscheine: Wann eine Karte keine Geldleistung ist

Die sechs Ausschlussgründe