Anspruch und Indikationen: Was im Hilfsmittelverzeichnis als Indikation steht

Auch gefragt: Wer hat Anspruch auf eine Milchpumpe zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung? · Welche Voraussetzungen stellt das Gesetz für ein Hilfsmittel auf?

Eine Milchpumpe ist ein Hilfsmittel, und der Anspruch auf Hilfsmittel steht in § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V. Versicherte haben danach Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.§ 33 SGB V · 2026 Derselbe Satz zieht zwei Grenzen: das Hilfsmittel darf kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens sein und nicht nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sein.§ 33 SGB V · 2026 Die Bedingung der Erforderlichkeit im Einzelfall steht im selben Satz wie der Anspruch und wird deshalb nicht getrennt von ihm zitiert. Ein Produkt und eine Indikation nennt der Satz nicht, und das Wort Milchpumpe kommt in § 33 SGB V an keiner Stelle vor. Welchen Indikationsrahmen das Hilfsmittelverzeichnis führt, steht eine Ebene tiefer, bei den Produktarten 01.35.01.0 und 01.35.01.1.PG 01 Fortschreibung · 2023

Auch gefragt: Reicht eine Diagnose für die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels aus? · Steht im Gesetz eine Liste der Fälle, in denen ein Hilfsmittel erforderlich ist?

Ein Hilfsmittel wie eine Milchpumpe steht unter einer Bedingung, die § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V in den Anspruchssatz selbst hineinschreibt: Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind.§ 33 SGB V · 2026 Die Bedingung ist damit Teil des Anspruchs und keine Einschränkung, die daneben steht. Derselbe Satz nennt drei Zwecke, denen die Versorgung dienen muss, nämlich den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Eine Liste von Fällen, an der sich die Erforderlichkeit ablesen ließe, enthält die Vorschrift nicht: das Wort Indikation kommt in § 33 SGB V zweimal vor, beide Male zu therapeutischen Sehhilfen und Kontaktlinsen.§ 33 SGB V · 2026 Das Hilfsmittelverzeichnis nennt § 33 Absatz 1 Satz 2 SGB V nur als Qualitätsuntergrenze, und der Verweis geht dort auf § 139 Absatz 2 SGB V, also auf die Qualitätsanforderungen.§ 33 SGB V · 2026

Auch gefragt: Sind Reparatur und Ersatz eines Hilfsmittels mit umfasst? · Steht das Wort Zubehör im Gesetz?

Der Anspruch auf ein Hilfsmittel wie eine Milchpumpe umfasst nach § 33 Absatz 1 Satz 5 SGB V auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende, notwendige Leistungen.§ 33 SGB V · 2026 Die Vorschrift zählt sie auf: die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung, die Ausbildung in ihrem Gebrauch§ 33 SGB V · 2026 sowie, soweit zum Schutz vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. Zwei Wörter, die man sonst liest, stehen nicht darin: Zubehör und Einweisung kommen in § 33 SGB V nicht vor.§ 33 SGB V · 2026 Wo die Anforderungen an diese zusätzlichen Leistungen geregelt sind, sagt § 139 Absatz 2 Satz 3 SGB V: Im Hilfsmittelverzeichnis sind auch die Anforderungen an die zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringenden Leistungen zu regeln.§ 139 SGB V · 2026

Auch gefragt: Wie lautet der Indikationstext im Hilfsmittelverzeichnis? · Gilt für manuelle und elektrische Geräte dieselbe Indikation?

Milchpumpen führt das Hilfsmittelverzeichnis mit einem Indikationstext, der für die manuell betriebene und für die elektrisch betriebene Milchpumpe wortgleich ist. Er lautet: Schädigung des Stillens/der Brustfütterung mütterlicherseits (z. B. durch Anomalien der Brust/Brustwarzen, Brustwarzenentzündung, vermehrte oder verminderte Muttermilchbildung)PG 01 Fortschreibung · 2023 und/oder Schädigung des Saug-/Trinkvorgangs kindlicherseits (z. B. bei Lippen-Kiefer-Gaumenspalte, Unreife des Kindes, allgemeine muskuläre Schwäche, neurologische Störungen, neuromuskuläre Erkrankungen) zur Sicherstellung der Ernährung des Säuglings mit Muttermilch.PG 01 Fortschreibung · 2023 Der Zweck gehört zum Satz und steht nicht daneben. Beide Produktarten tragen darunter dieselbe Zeile: Versorgungsbereich gemäß den Empfehlungen nach § 126 SGB V: 01A.PG 01 Fortschreibung · 2023 Der Text steht so in der Bekanntmachung vom 07.03.2023 und Zeichen für Zeichen ebenso im Registerauszug mit Stand 31.08.2026.HMV · 2026

Auch gefragt: Kann man aus dem Hilfsmittelverzeichnis eine Diagnoseliste ableiten? · Welche Reichweite hat die Indikationsbeschränkung des § 139 SGB V?

Nein, der Indikationstext des Hilfsmittelverzeichnisses zu den Produktarten für Milchpumpen ist Prosa mit Beispielen.PG 01 Fortschreibung · 2023 Er führt an zwei Stellen die Abkürzung für zum Beispiel und zählt damit Fälle auf, ohne sie abzuschließen; der GKV-Spitzenverband nennt Angaben dieser Art selbst einen produktartenbezogenen Indikationsrahmen.GKV-SV · 2024 Eine Grenze kennt das Verzeichnis dennoch, an anderer Stelle und mit anderer Reichweite: nach § 139 Absatz 4 Satz 8 SGB V gilt, hat der Hersteller Nachweise nach Satz 1 nur für bestimmte Indikationen erbracht, ist die Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis auf diese Indikationen zu beschränken.§ 139 SGB V · 2026 Diese Vorschrift begrenzt also die Listung eines Herstellerprodukts auf das, wofür dieser Hersteller etwas nachgewiesen hat; über den Anspruch einer Versicherten sagt sie nichts. Ein Code einer Diagnoseklassifikation steht in keiner der Registerquellen zu einer Milchpumpe.HMV · 2026

Auch gefragt: Seit wann steht die Indikation bei den Produktarten? · Was trägt die Gruppenebene des Verzeichnisses zur Indikation bei?

Milchpumpen tragen in beiden Produktarten denselben Indikationstext, weil er mit der Fortschreibung der Produktgruppe auf die Ebene der Produktarten gehoben wurde. Die Änderungstabelle der Bekanntmachung begründet das in einem Satz: Die Indikationen für Milchpumpen werden analog zu anderen Produktgruppen im Hilfsmittelverzeichnis in den Produktarten aufgeführt.PG 01 Verfahren · 2023 Der Text wurde damit einmal geschrieben und an beide Produktarten gehängt, und die Gruppenebene trägt seither nur noch den Verweis Siehe Produktarten.HMV · 2026 Die Fortschreibung wurde am 06.02.2023 beschlossen und am 07.03.2023 im Bundesanzeiger bekannt gegeben.PG 01 Verfahren · 2023 Unterschieden werden die beiden Produktarten im Verzeichnis nicht nach der Indikation, sondern nach der Bauart, nach den Anforderungen und nach der Aussage zur leihweisen Überlassung, die nur bei der elektrisch betriebenen Milchpumpe steht.

Auch gefragt: Wer erstellt das Hilfsmittelverzeichnis? · Wo wird das Hilfsmittelverzeichnis bekannt gemacht?

Das Hilfsmittelverzeichnis ist ein systematisch strukturiertes Verzeichnis, das der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 139 Absatz 1 SGB V erstellt und im Bundesanzeiger bekannt macht; dort stehen auch die beiden Produktarten für eine Milchpumpe. Derselbe Absatz gibt die Richtung vor: In dem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen.§ 139 SGB V · 2026 Das Verzeichnis bildet damit eine Leistungspflicht ab, die anderswo entsteht, und der Anspruchssatz des § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V verweist auf das Verzeichnis an keiner Stelle.§ 33 SGB V · 2026 Gefüllt wird es auf Antrag: Die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis erfolgt auf Antrag des Herstellers.§ 139 SGB V · 2026 Fortgeschrieben wird es nach Absatz 9 Satz 1 regelmäßig, und der GKV-Spitzenverband berichtet dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages einmal jährlich zum 1. März über die erfolgten und die begonnenen Fortschreibungen.§ 139 SGB V · 2026

Auch gefragt: Ist eine Listung im Hilfsmittelverzeichnis rechtlich bindend? · Was bedeutet die marktsteuernde Wirkung des Verzeichnisses?

Das Hilfsmittelverzeichnis ordnet der GKV-Spitzenverband auf seiner Informationsseite in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen ein, und diese beiden Sätze gehören zusammen. Der erste lautet: Grundsätzlich ist die Kostenübernahme für Hilfsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung nur möglich, wenn die Produkte im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind.GKV-SV · 2024 Der zweite lautet: Zwar ist das Hilfsmittelverzeichnis nicht bindend im rechtlichen Sinne, allerdings entfaltet es eine marktsteuernde Wirkung, was von den obersten Gerichten in ständiger Rechtsprechung festgestellt worden ist.GKV-SV · 2024 An anderer Stelle derselben Seite steht die kürzere Fassung, das Verzeichnis dient den Krankenkassen sowie anderen an der Versorgung Beteiligten als Auslegungs- und Orientierungshilfe.GKV-SV · 2024 Ein Gericht, ein Aktenzeichen und ein Datum zu dieser Rechtsprechung fehlen dort. Die Seite trägt am Fuß den Hinweis Zuletzt aktualisiert: 30.04.2024GKV-SV · 2024 und spricht an keiner Stelle von einer Milchpumpe.

Auch gefragt: Wie kommt ein Produkt in das Hilfsmittelverzeichnis? · Kann eine Listung wieder enden?

Das Hilfsmittelverzeichnis wird auf Antrag gefüllt, und deshalb ist eine fehlende Listung zuerst eine Aussage über einen Antrag. § 139 Absatz 3 Satz 1 SGB V bestimmt: Die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis erfolgt auf Antrag des Herstellers.§ 139 SGB V · 2026 Aufzunehmen ist ein Hilfsmittel nach Absatz 4 Satz 1, wenn der Hersteller die Funktionstauglichkeit und Sicherheit, die Erfüllung der Qualitätsanforderungen nach Absatz 2 und, soweit erforderlich, den medizinischen Nutzen nachgewiesen hat.§ 139 SGB V · 2026 Eine Listung endet auch ohne Zutun der Versicherten: Bringt der Hersteller die angeforderten Unterlagen nicht fristgemäß bei, verliert die Aufnahme des Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis ihre Wirksamkeit.§ 139 SGB V · 2026 Für eine Milchpumpe folgt daraus, dass die Einzelproduktliste eine Liste angemeldeter Produkte ist und kein Überblick über den Markt.GKV-SV · 2024

Auch gefragt: Welche Positionsnummer haben Milchpumpen im Hilfsmittelverzeichnis? · Wo steht das Zubehör zu einer Milchpumpe im Verzeichnis?

Milchpumpen stehen im Hilfsmittelverzeichnis in der Produktgruppe 1 Absauggeräte, am Anwendungsort 35 Brust,HMV · 2026 in der Produktuntergruppe 01.35.01 Milchpumpen. Darunter führt das Verzeichnis zwei Produktarten: 01.35.01.0 Milchpumpen, manuell betrieben und 01.35.01.1 Milchpumpen, elektrisch betrieben.PG 01 Fortschreibung · 2023 Auf der Ebene der Produktuntergruppe stehen die Qualitäts- und Dienstleistungsanforderungen, die den Verträgen nach § 127 SGB V zugrunde zu legen sind;PG 01 Fortschreibung · 2023 auf der Ebene der Produktart stehen Beschreibung, Indikation und die Anforderungen an die Produktinformationen. Zubehör hat eigene Produktarten, darunter 01.99.01.2 Absaugsets für elektrische Milchpumpen und 01.99.01.7 Brusthauben für Milchpumpen.PG 01 Fortschreibung · 2023 Dieselbe Produktgruppe führt daneben Sekret-Absauggeräte, die unter einem anderen Anwendungsort stehen;PG 01 Fortschreibung · 2023 wer eine Milchpumpe dort sucht, sucht an der falschen Stelle. Die Angaben stammen aus dem Registerauszug mit Stand 31.08.2026.HMV · 2026

Auch gefragt: Muss eine elektrische Milchpumpe leihweise abgegeben werden? · Seit wann steht die Leihaussage im Verzeichnis?

Eine elektrisch betriebene Milchpumpe beschreibt das Hilfsmittelverzeichnis in der Produktart 01.35.01.1 mit einem Satz zur Leihe: Elektrisch betriebene Milchpumpen sollten vorrangig leihweise zur Verfügung gestellt werden und sind für einen Wiedereinsatz geeignet.PG 01 Fortschreibung · 2023 Das Modalverb ist sollten und nicht müssen, und die Regel steht vorrangig und nicht ausschließlich. Bei der manuell betriebenen Produktart 01.35.01.0 steht kein entsprechender Satz.HMV · 2026 Alt ist die Regel nicht: die Änderungstabelle der Fortschreibung führt sie als Ergänzung zur Beschreibung dieser Produktart und begründet sie mit dem Satz Diese Ergänzung dient der Klarstellung;PG 01 Verfahren · 2023 beschlossen wurde die Fortschreibung am 06.02.2023.PG 01 Verfahren · 2023 Eine Dauer der Überlassung nennt die Produktuntergruppe an dieser Stelle nicht; die Wörter Woche und Monat kommen in der Bekanntmachung nicht vor.PG 01 Fortschreibung · 2023

Auch gefragt: Steht im Hilfsmittelverzeichnis, wer ein Doppelpumpset bekommt? · Wie ist das Absaugset im Verzeichnis geführt?

Das Hilfsmittelverzeichnis kennt das Doppelpumpset als Angabe, die ein Hersteller machen muss, und nicht als Leistungsaussage. In der bekanntgemachten Produktgruppe kommt das Wort an genau einer Stelle vor: unter der Zubehör-Produktart 01.99.01.2 Absaugsets für elektrische MilchpumpenPG 01 Fortschreibung · 2023 verlangt der Abschnitt zu den Anforderungen an die Produktinformationen vom Hersteller die Auflistung von Produktbezeichnung, Material, Verwendung mit Milchpumpe(n), Einzel-/ oder Doppelpumpset und Setinhalt.PG 01 Fortschreibung · 2023 Die Produktuntergruppe 01.35.01 selbst regelt das Doppelpumpset nicht.HMV · 2026 Die Indikation des Absaugsets ist akzessorisch und lautet vollständig: Erforderlicher Einsatz einer elektrischen Milchpumpe.PG 01 Fortschreibung · 2023 Im Registerauszug erscheint das Wort daneben in Herstellerangaben zu einzelnen Geräten, etwa sowohl einfach als auch Doppelpumpset anschließbar,HMV · 2026 also als erklärte Geräteeigenschaft.